Rechtliche Grundlagen Schweiz

Bienen, Wespen und Hornissen

 

Allgemeines

In der Schweiz sind viele Insektenarten – unter anderem auch Bestäuber wie Bienen, Wespen und Hornissen – gefährdet. Wissenschaftliche Untersuchungen belegen einen grossflächigen Rückgang von Insektenpopulationen und der Insektendiversität in den vergangenen Jahrzehnten. Zu den Hauptursachen für die massive Abnahme der Bestände und der Artenvielfalt zählen die intensive Landnutzung mit ihrem Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln, die fehlenden Strukturen in der Landschaft, die Siedlungs- und Infrastrukturentwicklung und die Lichtverschmutzung. Der Insektenschwund ist nicht allein Zeugnis für einen die Würde der Kreatur missachtenden Umgang mit ihnen, vielmehr ist sie auch deshalb besorgniserregend, weil Insekten integraler Teil eines intakten Ökosystems sind. So fungieren sie als Bestäuber von Wild- und Kulturpflanzen, halten einander in Schach, sodass sogenannte Schädlinge nicht überhandnehmen, helfen beim Abbau von organischen Substanzen und dienen als Futterquelle für weitere Tierarten. Eine weitergehende Abnahme der Insektenbestände und -vielfalt hätte deshalb weitreichende und drastische Auswirkungen auf die gesamte Natur und letztlich auch auf die menschliche Gesellschaft.

Rechtliche Erfassung

Art. 2 Abs. 1 TSchG legt fest, dass das Tierschutzgesetz (TSchG) für sämtliche Wirbeltiere gilt und räumt dem Bundesrat die Möglichkeit ein, den Geltungsbereich auf einzelne Tierarten oder -gruppen auszuweiten. Mit Art. 1 der Tierschutzverordnung (TSchV) hat der Bundesrat den Anwendungsbereich der Tierschutzgesetzgebung aufgrund ihrer wissenschaftlich belegten Empfindungsfähigkeit auf Panzerkrebse und Kopffüsser ausgedehnt. Alle übrigen Wirbellosen sind tierschutzrechtlich hingegen nicht geschützt. Dies gilt auch für Bienen, Wespen und Hornissen. In der Folge kommen auch die Tatbestände der Tierquälerei nach Art. 26 TSchG bei diesen Tieren nicht zur Anwendung. Im Gegensatz zur Rechtslage in der Schweiz werden wirbellose Tiere in verschiedenen anderen Ländern generell durch das Tierschutzgesetz geschützt, so etwa in Deutschland oder Österreich.

Während der Schutz der Tierwürde im Tierschutzgesetz erst 2008 ausdrücklich verankert worden ist, gilt er auf höchster Rechtsebene bereits seit 1992 als anerkannt. Art. 120 Abs. 2 der Bundesverfassung (BV) bestimmt, dass die Würde der Kreatur im Rahmen der gentechnologischen Forschung zu respektieren und zu schützen ist. Weil es sich dabei um ein allgemeines Verfassungsprinzip handelt, gilt dieser Grundsatz aber nicht nur im Bereich der Gentechnik, sondern umspannt vielmehr die gesamte rechtliche Erfassung der Mensch-Tier-Beziehung. Im Gegensatz zum Tierschutzgesetz, dessen Anwendungsbereich sich weitestgehend auf Wirbeltiere beschränkt, ist der verfassungsmässige Würdeschutz auf sämtliche Tiere anzuwenden, also auch auf Wirbellose wie Bienen, Wespen und Hornissen.

Auch wenn sie nicht vom Tierschutzrecht erfasst sind, stehen zahlreiche wild lebende wirbellose Tiere unter Artenschutz. Gemäss Art. 20 Abs. 2 der Natur- und Heimatschutzverordnung (NHV) sind die geschützten Arten in deren Anhang 3 aufgelistet. Es ist verboten, diese Arten zu töten, zu verletzen oder zu fangen, sowie ihre Eier, Larven, Puppen, Nester oder Brutstätten zu beschädigen, zu zerstören oder wegzunehmen. Zudem darf man sie weder lebend noch tot – einschliesslich der Eier, Larven, Puppen oder Nester – mitführen, versenden, anbieten, ausführen, andern überlassen, erwerben, in Gewahrsam nehmen oder bei solchen Handlungen mitwirken. Aus der Ordnung der Hautflügler, zu der weit über 150’000 Arten, darunter auch Bienen, Wespen und Hornissen gehören, sind jedoch nur hügelbildende Rote Waldameisen und die Amazon-Ameise in Anhang 3 NHV erfasst; Bienen, Wespen und Hornissen gehören daher nicht zu den geschützten Arten. 296 Wildbienenarten werden jedoch zumindest indirekt durch die Natur- und Heimatschutzgesetzgebung geschützt, da sie auf der vom BAFU herausgegebenen Roten Liste der gefährdeten Arten aufgeführt sind und ihre Lebensräume somit als schützenswert gelten (Art. 14 Abs. 3 lit. d NHV). Ihre Beseitigung durch technische Eingriffe bedarf einer Interessenabwägung; lässt sich ein Eingriff nicht vermeiden, ist für deren bestmöglichen Schutz, für Wiederherstellung oder ansonsten für angemessenen Ersatz des Lebensraumes zu sorgen.

Quelle: Tier im Recht, www.tierimrecht.org

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